Unser Parlament wird systematisch zermürbt
Als Besuchern von Ausschusssitzungen im Rathaus fällt uns immer wieder die nicht vorhandene Zusammenarbeit unseres gewählten Parlaments mit unserer gewählten Bürgermeisterin auf. Immer wieder gleiche Fragen nach dem Sachstand haben die ewig gleichen, ausweichenden Antworten zur Folge.
Beispielsweise wird seit Monaten nachgefragt, welche Verhandlungen mit dem Käufer des Bahnhofsgeländes bisher geführt wurden, um Grundstücksteile für Verkehrsflächen zu erwerben, wie es die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat und wie der momentane Sachstand sei. Er wolle nichts verkaufen, sondern im Einklang mit der Stadt Seligenstadt das Gelände selbst entwickeln und demnächst mit der Sanierung des Gebäudes beginnen.
Eine öffentliche Nutzung von Gebäudeteilen sei nicht vorgesehen. Das ist in etwa der Informationsstand vom Mai letzten Jahres! Aber es gebe ja noch „das Kaufangebot der Bahn für das hintere Grundstück“ – ein Satz den wir schon mehrfach gehört haben, leider völlig frei von brauchbarer Information. Als neutralen Beobachtern ist dieses Kräftemessen zwischen gewählten Organen ein unhaltbarer aufreibender Zustand. Parlamentarier beschließen und nichts passiert. Eine Zusammenarbeit mit den Abgeordneten ist für uns nicht feststellbar. Für das Bahnhofsgelände sind im Haushalt nun doch keine Mittel mehr eingeplant, während es bei Jahresbeginn noch hieß, es seien höchst vorsorglich bereits € 860.000 im Haushalt eingestellt. Wer braucht schon Verkehrsflächen am Bahnhof. 1 Mio für eine neue Schießanlage der 3 Schützenvereine hingegen macht Sinn, die Begründung wird im Finanzausschuss vorgetragen, gerade bei den aktuellen sportlichen Erfolgen, es sollten ja ursprünglich 2 Mio. sein. Wieder eine Million gespart. Da die Marketingkampagne für die Wiederwahl 2015 bereits angelaufen scheint, sollte sich die Bevölkerung Gedanken machen, ob sie das wirklich fortgesetzt haben will, bis der letzte Stadtverordnete zumindest seine Ambitionen aufgegeben hat.
Die BI
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